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Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen:

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Mietomnibusverkehr
(AGB-Mietomnibus)


§ 1 Angebot und Vertragsabschluss
1. Angebote des Busunternehmens sind, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart
ist, freibleibend.
2. Der Besteller kann seinen Auftrag schriftlich, in elektronischer Form oder
mündlich erteilen.
3. Der Vertrag kommt mit der schriftlichen oder in elektronischer Form
abgegebenen Bestätigung des Auftrages durch das Busunternehmen zustande,
es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart. Weicht der Inhalt der
Bestätigung von dem des Auftrages ab, kommt der Vertrag auf der Grundlage der
Bestätigung dann zustande, wenn der Besteller innerhalb einer Woche nach
Zugang die Annahme erklärt.


§ 2 Leistungsinhalt
1. Für den Umfang der vertraglichen Leistungen sind die Angaben in der
Bestätigung des Auftrages maßgebend. § 1 Abs. 3 und § 3 bleiben unberührt.
2. Die Leistung umfasst in dem durch die Bestätigung des Auftrages vorgegebenen
Rahmen die Bereitstellung eines Fahrzeugs der vereinbarten Art mit Fahrer und
die Durchführung der Beförderung; die Anwendung der Bestimmungen über den
Werkvertrag wird ausgeschlossen.
3. Die vereinbarte Leistung umfasst nicht:
a. die Erfüllung des Zwecks des Ablaufes der Fahrt,
b. die Beaufsichtigung der Fahrgäste, insbesondere von Kindern, Jugendlichen
und hilfsbedürftigen Personen,
c. die Beaufsichtigung von Sachen, die der Besteller oder einer seiner
Fahrgäste im Fahrgastraum des Fahrzeugs zurücklässt,
d. die Beaufsichtigung des Gepäcks beim Be- und Entladen,
e. die Information über die für alle Fahrgäste einschlägigen Regelungen, soweit
sie insbesondere in Devisen-, Pass-, Visa-, Zoll- und Gesundheitsvorschriften
enthalten sind und die Einhaltung der sich aus den Regelungen ergebenden
Verpflichtungen.
Dies gilt nicht, wenn etwas anderes vereinbart wurde.


§ 3 Leistungsänderungen
1. Leistungsänderungen durch das Busunternehmen, die nach Zustandekommen
des Vertrages notwendig werden, sind zugelassen, wenn die Umstände, die zur
Leistungsänderung führen, vom Busunternehmen nicht wider Treu und Glauben
herbeigeführt worden sind und soweit die Änderungen nicht erheblich und für den
Besteller zumutbar sind. Das Busunternehmen hat dem Besteller Änderungen
unverzüglich nach Kenntnis von dem Änderungsgrund zu erklären.
2. Leistungsänderungen durch den Besteller sind mit Zustimmung des
Busunternehmens möglich. Sie bedürfen der Schriftform oder der elektronischen
Form, es sei denn, etwas anderes wurde vereinbart.


§ 4 Preise und Zahlungen
1. Es gilt der bei Vertragsabschluss vereinbarte Mietpreis.
2. Alle Nebenkosten (z. B. Straßen- und Parkgebühren, Übernachtungskosten für
den/die Fahrer) sind im Mietpreis enthalten, es sei denn, es wurde etwas
abweichendes vereinbart.
3. Mehrkosten aufgrund vom Besteller gewünschter Leistungsänderungen werden
zusätzlich berechnet.
4. Die Geltendmachung von Kosten, die aus Beschädigungen oder
Verunreinigungen entstehen, bleibt unberührt.
5. Rechnungen sind nach Erhalt ohne Abzug fällig.


§ 5 Rücktritt und Kündigung durch den Besteller
1. Rücktritt
Der Besteller kann vor Fahrtantritt vom Vertrag zurücktreten. Nimmt er diese
Möglichkeit wahr, hat das Busunternehmen dann, wenn der Rücktritt nicht auf
einem Umstand beruht, den es zu vertreten hat, anstelle des Anspruches auf den
vereinbarten Mietpreis einen Anspruch auf angemessene Entschädigung. Deren
Höhe bestimmt sich nach dem vereinbarten Mietpreis unter Abzug des Wertes,
der vom Busunternehmen ersparten Aufwendungen und etwaiger durch andere
Verwendungen des Fahrzeugs erzielten Erlöse.
Das Busunternehmen kann Entschädigungsansprüche wie folgt pauschalieren:
Bei einem Rücktritt
a. 59 bis 30 Tage vor Reisebeginn 5% des Gesamtpreises (mind. 15,00 €)

b. 29 bis 21 Tage vor Reisebeginn 15% des Gesamtpreises (mind. 25,00 €)

c. 20 bis 14 Tage vor Reisebeginn 35% des Gesamtpreises (minde. 25,00 €)

d. 13 bis  7 Tage vor Reeisebedinn 50% des Gesamtpreises

e.  6 bis  1 Tag vor Reisebeginn 80% des Gesantpreises

f. Abreisetag: 90 des Gesamtpreises

wenn und soweit der Besteller nicht nachweist, dass ein Schaden des
Busunternehmens überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als
die Pauschale.
Der Entschädigungsanspruch entfällt, wenn der Rücktritt auf
Leistungsänderungen des Busunternehmens zurückzuführen ist, die für den
Besteller erheblich und unzumutbar sind. Weitergehende Rechte des Bestellers
bleiben unberührt.
2. Kündigung
a. Werden Änderungen der vereinbarten Leistungen nach Fahrtantritt
notwendig, die für den Besteller erheblich und nicht zumutbar sind, dann ist er
- unbeschadet weiterer Ansprüche - berechtigt, den Vertrag zu kündigen. In
diesen Fällen ist das Busunternehmen verpflichtet, auf Wunsch des
Bestellers hin ihn und seine Fahrgäste zurückzubefördern, wobei ein
Anspruch auf die Rückbeförderung nur für das im Vertrag vereinbarte
Verkehrsmittel besteht. Entstehen bei einer Kündigung wegen höherer
Gewalt im Hinblick auf die Rückbeförderung Mehrkosten, so werden diese
vom Besteller getragen.
b. Weitergehende Ansprüche des Bestellers sind dann ausgeschlossen, wenn
die notwendig werdenden Leistungsänderungen auf einem Umstand beruhen,
den das Busunternehmen nicht zu vertreten hat.
c. Kündigt der Besteller den Vertrag, steht dem Busunternehmer eine
angemessene Vergütung für die bereits erbrachten und die nach dem Vertrag
noch zu erbringenden Leistungen zu, sofern letztere für den Besteller trotz
der Kündigung noch von Interesse sind.


§ 6 Rücktritt und Kündigung durch das Busunternehmen
1. Rücktritt
Das Busunternehmen kann vor Fahrtantritt vom Vertrag zurücktreten, wenn
außergewöhnliche Umstände, die es nicht zu vertreten hat, die Leistungserbringung
unmöglich machen. In diesem Fall kann der Besteller nur die ihm in
unmittelbarem Zusammenhang mit der Fahrzeugbestellung entstandenen
notwendigen Aufwendungen ersetzt verlangen.
2. Kündigung
a. Das Busunternehmen kann nach Fahrtantritt kündigen, wenn die Erbringung
der Leistung entweder durch höhere Gewalt, oder durch eine Erschwerung,
Gefährdung oder Beeinträchtigung erheblicher Art durch nicht vorhersehbare
Umstände wie z. B. Krieg oder kriegsähnliche Vorgänge, Feindseligkeiten,
Aufstand oder Bürgerkrieg, Verhaftung, Beschlagnahme oder Behinderung
durch Staatsorgane oder andere Personen, Straßenblockaden,
Quarantänemaßnahmen sowie von ihm nicht zu vertretende Streiks,
Aussperrungen oder Arbeitsniederlegungen, oder durch den Besteller
erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt wird. Im Falle einer
Kündigung aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund einer Erschwerung,
Gefährdung oder Beeinträchtigung erheblicher Art ist das Busunternehmen
auf Wunsch des Bestellers hin verpflichtet, ihn und seine Fahrgäste
zurückzubefördern, wobei ein Anspruch auf die Rückbeförderung nur für das
im Vertrag vereinbarte Verkehrsmittel besteht. Entstehen bei Kündigung
wegen höherer Gewalt Mehrkosten für die Rückbeförderung, so werden diese
vom Besteller getragen.
b. Kündigt das Busunternehmen den Vertrag, steht ihm eine angemessene
Vergütung für die bereits erbrachten und die nach dem Vertrag noch zu
erbringenden Leistungen zu, sofern letztere für den Besteller trotz der
Kündigung noch von Interesse sind.


§ 7 Haftung
1. Das Busunternehmen haftet im Rahmen der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen
Kaufmannes für die ordnungsgemäße Durchführung der Beförderung.
2. Das Busunternehmen haftet nicht für Leistungsstörungen durch höhere Gewalt
sowie eine Erschwerung, Gefährdung oder Beeinträchtigung erheblicher Art
durch nicht vorhersehbare Umstände wie z. B. Krieg oder kriegsähnliche
Vorgänge, Feindseligkeiten, Aufstand oder Bürgerkrieg, Verhaftung,
Beschlagnahme oder Behinderung durch Staatsorgane oder andere Personen,
Straßenblockaden, Quarantänemaßnahmen sowie von ihm nicht zu vertretende
Streiks, Aussperrungen oder Arbeitsniederlegungen.
3. Die Regelungen über die Rückbeförderung bleiben unberührt.


§ 8 Beschränkung der Haftung
1. Die Haftung des Busunternehmens bei vertraglichen Schadensersatzansprüchen
wegen Sachschäden ist auf den dreifachen Mietpreis (vgl. oben § 4) beschränkt,
die Haftung je betroffenem Fahrgast ist begrenzt auf den auf diese Person
bezogenen Anteil am dreifachen Mietpreis. Werden Schadensersatzansprüche
aus unerlaubter Handlung geltend gemacht, wird je betroffenem Fahrgast bei
Sachschäden bis 4.000 € gehaftet. Übersteigt der auf den einzelnen Fahrgast
bezogene Anteil am dreifachen Mietpreis diese Beträge, ist die Haftung auf den
auf diese Person bezogenen Anteil am dreifachen Mietpreis begrenzt.
2. § 23 PBefG bleibt unberührt. Die Haftung für Sachschäden ist damit
ausgeschlossen, soweit der Schaden je beförderte Person 1.000,00 € übersteigt.
3. Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Begrenzungen haben keine Gültigkeit,
wenn der zu beurteilende Schaden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
zurückzuführen ist.
4. Das Busunternehmen haftet nicht für Schäden, soweit diese ausschließlich auf
einem schuldhaften Handeln des Bestellers oder eines seiner Fahrgäste
beruhen.
5. Der Besteller stellt das Busunternehmen und alle von ihm in die
Vertragsabwicklung eingeschalteten Personen von allen Ansprüchen frei, die auf
einem der in § 2 Abs. 3 lit. a. - e. umschriebenen Sachverhalte beruhen.


§ 9 Gepäck und sonstige Sachen
1. Gepäck im normalen Umfang und - nach Absprache - sonstige Sachen werden
mitbefördert.
2. Für Schäden, die durch vom Besteller oder seinen Fahrgäste mitgeführten
Sachen verursacht werden, haftet der Besteller, wenn sie auf Umständen
beruhen, die von ihm oder seinen Fahrgästen zu vertreten sind.


§ 10 Verhalten des Bestellers und der Fahrgäste
1. Dem Besteller obliegt die Verantwortung für das Verhalten seiner Fahrgäste
während der Beförderung. Den Anweisungen des Bordpersonals ist Folge zu
leisten.
2. Fahrgäste, die trotz Ermahnung begründeten Anweisungen des Bordpersonals
nicht nachkommen, können von der Beförderung ausgeschlossen werden, wenn
durch die Missachtung von Anweisungen eine Gefahr für die Sicherheit oder
Ordnung des Betriebes oder für die Mitfahrgäste entsteht oder aus anderen
Gründen die Weiterbeförderung für das Busunternehmen unzumutbar ist.
Rückgriffsansprüche des Bestellers gegenüber dem Busunternehmen bestehen
in diesen Fällen nicht.
3. Beschwerden sind zunächst an das Bordpersonal, und, falls dieses mit
vertretbarem Aufwand nicht abhelfen kann, an das Busunternehmen zu richten.
4. Der Besteller ist verpflichtet, bei der Behebung von Leistungsstörungen im
Rahmen des ihm Zumutbaren mitzuwirken, um eventuelle Schäden zu vermeiden
oder so gering wie möglich zu halten.


§ 11 Gerichtsstand und Erfüllungsort
1. Erfüllungsort
Erfüllungsort ist im Verhältnis zu Kaufleuten, juristischen Personen des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ausschließlich
der Sitz des Busunternehmens.
2. Gerichtsstand
a. Ist der Besteller ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen
Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der
Sitz des Busunternehmens.
b. Hat der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er
nach Zustandekommen des Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthaltsort in das Ausland oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher
Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist Gerichtsstand
ebenfalls der Sitz des Busunternehmens.
3. Für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses ist das Recht der Bundesrepublik
Deutschland maßgeblich.


§ 12 Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Mietomnibusverkehr hat nicht die
Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge.

 

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